Es ist vollbracht:
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes beschlossen, das unter anderem das „Sofortprogramm Pflege“ umsetzt. Mit Blick auf die Krankenhäuser sieht das Gesetz unter anderem vor, dass künftig die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Private Krankenversicherung (PKV) jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle vollständig finanzieren. Zudem sollen den Kliniken ab diesem Jahr die Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte im Krankenhaus vollständig erstattet werden. Die Finanzierung der Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser wird ab dem Jahr 2020 auf eine von den Fallpauschalen unabhängige, krankenhausindividuelle Vergütung umgestellt. Ab dem gleichen Jahr sollen zudem Personaluntergrenzen für die Pflege in allen bettenführenden Abteilungen gelten.

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